Der PVB zwischen aktuellen Herausforderungen und Plänen für die Zukunft

Die Schwerpunkte waren die Europapolitik und die flankierenden Massnahmen, aber auch Wahlen, Finanzen und Pläne für die Zukunft.

Barbara Gysi, Präsidentin des PVB und Nationalrätin, hat die Teilnehmenden der Delegiertenversammlung willkommen geheissen und sie an eine nicht allzu weit zurückliegende Zeit erinnert, den Schweizer Generalstreik vor hundert Jahren. «Ich rufe nicht zum Streik auf, aber die Bundesangestellten müssen für gute Arbeitsbedingungen kämpfen». Die Debatten in den eidgenössischen Räten zum Budget 2019 versprechen trotz des vom Finanzminister angekündigten Überschusses von 1.3 Milliarden Franken schwierig für das Bundespersonal zu werden. «Sparen auf dem Rücken des Bundespersonals scheint für gewisse Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Programm zu gehören, ganz unabhängig vom finanziellen Kontext», bedauert Barbara Gysi.

Projekte für die Zukunft
«Wo werden wir 2030 stehen?» Diese Frage stellte Janine Wicki, Generalsekretärin des PVB, den Delegierten und stiess damit auf ein lebhaftes Echo. «Unser Verband will sich neu positionieren, um noch besser auf die aktuellen und künftigen Bedürfnisse des Bundespersonals eingehen zu können. Dieses wichtige Vorhaben wollen wir in den nächsten beiden Jahren umsetzen», kündigte die Generalsekretärin an. Anfang 2019 wird der PVB eine grosse Umfrage bei seinen Mitgliedern, seinen Partnern und bei den Nichtmitgliedern durchführen. Begleitet wurden diese strategischen Überlegungen von einem Präsentationsfilm von Natascha Krebs, Mediamatikerin und neue Mitarbeiterin im Sekretariat des PVB.

Für die nahe Zukunft haben die Delegierten der Schaffung einer neuen, auf zwei Jahre begrenzten Juristenstelle im Sekretariat zugestimmt, um die Unterstützung der immer zahlreicheren Mitglieder mit Schwierigkeiten an ihrem Arbeitsplatz weiter zu verbessern. René-Simon Meyer, Vizepräsident des PVB, betonte, dass es beim Bund immer häufiger zu Mobbing-Fällen kommt: «Wir müssen Druck auf den Arbeitgeber ausüben, um diesen Trend zu stoppen».

Flankierende Massnahmen und Europapolitik
Wie werden sich die bilateralen Beziehungen entwickeln? Wie könnte ein Rahmenabkommen aussehen? Und wie steht es um die «roten Linien» der flankierenden Massnahmen? Die Teilnehmenden der DV konnten zwei hochkarätige Gäste begrüssen: Staatssekretär Roberto Balzaretti, Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten, und Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter des SGB.

Der der öffentlichen Sache und den sozialen Aspekten des Rechts sehr verbundene Roberto Balzaretti war Präsident der Sektion EDA des PVB. Fast schon ein wenig philosophisch erinnerte er daran, dass die Politik die Summe sämtlicher Werte eines Landes ausmache. In Brüssel vertritt er diese Politik im Interesse der Schweiz. «In der Aussenpolitik existiert jedoch immer ein «Anderer» und wir müssen gemeinsam einen Kompromiss finden. Wir müssen die Errungenschaften in der Schweiz bewahren und die Position der Arbeitnehmenden sogar noch stärken». Laut Roberto Balzaretti sollte schon bald eine Einigung erzielt werden, welcher der Bundesrat anschliessend jedoch noch zustimmen muss.

Daniel Lampart legte anschliessend den Standpunkt der Gewerkschaften dar. «Wir wollen ein Teil der Europäischen Union sein, jedoch jenen des SOZIALEN Teils der EU.» Daniel Lampart zufolge haben sich die Rahmenbedingungen in der EU in den vergangenen 20 Jahren hin zu mehr Liberalisierung und zu einer Marktwirtschaft und nicht in Richtung eines sozialen Schutzes verändert. In der Schweiz ist das Arbeitsrecht schwach, die Gesamtarbeitsverträge sorgen jedoch für gute Arbeitsbedingungen. Die EU setzt diese jedoch mit Protektionismus gleich: Laut den Gewerkschaften ist dies ein Angriff auf die Arbeitnehmenden. «Wir werden nötigenfalls per Referendum dagegen angehen. Wir müssen alle gemeinsam für unsere Löhne kämpfen».

Statutarischer Teil
Nicolas Schmidt, Kassier des PVB, präsentierte die Rechnung 2017: «Wir haben vergangenes Jahr viele Projekte durchgeführt, dabei wurde das Budget weitgehend eingehalten und das Rechnungsergebnis entspricht durchaus der Finanzperspektive». Sowohl der Jahresabschluss als auch das Budget wurden von den Delegierten genehmigt.

Am Nachmittag wurden sämtliche Gremien des PVB von den Delegierten (wieder)gewählt. Es ging dabei insbesondere darum, die abtretenden Mitglieder der Geschäftsleitung Anne Satir (Zürich) und Walter Suter (EDA) zu ersetzen. Barbara Gysi und sämtliche Delegierte sprachen den beiden ihren herzlichen Dank für ihr Engagement beim PVB aus. Ruedi Lüthi (Finanzdepartement) und Markus Meili (EDA) wurden einstimmig gewählt.

WAHLEN

Wurden einstimmig gewählt: 

•  Verbandspräsidentin: Gysi Barbara, bisher, Sektion St. Gallen
• Verbandsvizepräsident: Meyer René-Simon, bisher, Sektion Genf
• Verbandskassier: Schmidt Nicolas, bisher, Sektion AVANTI

Vier Geschäftsleitungsmitgliedern

• Walser René, bisher, Sektion Süd-Ost
• Woodtli Indriaty, bisher, Sektion AVANTI
• Meli Markus, neu, Sektion EDA
• Lüthi Ruedi, neu, Sektion Finanzdep.

Generalsekretärin:

• Wicki Janine, neu

Ein Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission

• Fries Kay, neu, Sektion Zürich

Mitglieder der VBS/RUAG-Kommission

• Brunner Mario, neu, Sektion VBS
• Cazzaniga Hans, bisher, Sektion Luzern
• Elmiger Pius, bisher, Sektion Luzern
•  Ettlin Hugo, bisher, Sektion Unterwalden
•  Koskelainen Andrea, bisher, Sektion VBS
•  Manetsch Albert, bisher, Sektion Interlaken
•  Walser René, bisher, Sektion Süd-Ost
•  Werro Andrea, bisher, Sektion Dübendorf

Mitglieder der PVB-Kommission des ETH-Bereichs

• Caprani Manuela, neu, Sektion Zürich, ETHZ
• Fries Kay, bisher, Sektion Zürich, EAWAG
• Höwecke Bert, bisher, Sektion Zürich, WSL
• Morard Jacqueline, bisher, Sektion APC-EPFL
• Senn Marianne, bisher, Sektion Zürich, EMPA
• Urech Andreas, bisher, Sektion Zürich, Ortsgruppe PSI

Mitglieder der Gleichstellungskommission

• Wicki Janine, neu
• Imobersteg Rahel, neu
• Hauser Marc, neu, Sektion Zürich