Beiträge an Publica: Der Nationalrat sagt "Niet"

Im Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte über den Voranschlag 2018 des Bundes begonnen. Er hat 33 Millionen als Teuerungsausgleich für das Bundespersonal gesprochen, jedoch 124 Millionen Einmaleinlage zur Abfederung des sinkenden Umwandlungssatzes abgelehnt. Die Präsidentin des PVB, Barbara Gysi, forderte das Parlament auf, seine Verantwortung wahrzunehmen: «Wir wollen einen gut funktionierenden Service public, dazu braucht es eben auch anständige Arbeitsbedingungen».

  Votum von Barbara Gysi mit diesem Link

In der Debatte hat die SVP einen harten Ton angeschlagen und Kürzungen in der Höhe von 330 Millionen Franken (152 Millionen beim Personal) in der Bundesverwaltung gefordert. In ihrem Votum verglich Barbara Gysi diesen Vorschlag mit einem Erdbeben: «Mehr als 2'000 Stellen müssten gestrichen werden, das ist verantwortungslos!». Der Antrag wurde klar abgelehnt.

Bezüglich des Beitrags an die Publica hat es der Nationalrat im Gegensatz zum Ständerat mit 107 (SVP, FDP und Grünliberale) gegen 91 Stimmen abgelehnt, jedoch 124 Millionen Einmaleinlage (60 Millionen für den Nachtragskredit, 64 Millionen im Budget) zu sprechen, um die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskasse Publica abzufedern. Diesen Entscheid nimmt der PVB mit Unverständnis zur Kenntnis, was seine Präsidentin denn auch deutlich machte: «Seit 2005 gab es bei der Publica Massnahmen im Umfang von rund 2 Milliarden Franken. Das Personal hat nachweislich mehr als die Hälfte davon getragen. Es stimmt darum einfach nicht, wenn man sagt, dass der Bund eine besonders gute Pensionskassenlösung hätte. Auch in der Subkommission haben wir den Pensionskassenvergleich bekommen und auch genau angeschaut. Da erscheint die Publica mit mittelguten Leistungen. Im Übrigen beteiligen sich viele Firmen mit weit höheren Beiträgen an Massnahmen […]; zum Beispiel Landis + Gyr. Der Vorschlag des Bundesrats, 160 Millionen davon zu tragen, ist nicht besonders grosszügig, sondern ist im Vergleich mit dem Privatsektor im "range"».

Im Gegenzug genehmigte das Plenum mit 130 gegen 69 Stimmen 32,8 Millionen für Lohnanpassungen, namentlich für den Teuerungsausgleich.

Die Nationalratsdebatte wird heute Nachmittag weitergeführt. Der PVB hofft auf einen Sinneswandel im Ständerat.