Bericht aus der Wintersession

In der Wintersession stand aus Personalsicht die Debatte zum Voranschlag und Finanzplan im Zentrum. Die Covid 19-Pandemie stellt den Bund auch finanzpolitisch vor grosse Herausforderungen, obwohl der Bund über genügend Mittel verfügt, wurden doch in den letzten Jahren über 25 Milliarden Schulden abgebaut. Trotz schwieriger Pandemiesituation verlief die Budgetdebatte erstaunlich ruhig. Nur wenige Kürzungsanträge und die üblichen Erhöhungen in der Landwirtschaft und im BFI-Bereich. Über das Personal wurde wenig gesprochen. Die SVP-Fraktion verlangte im Finanzplan von 2022-2024 die Gesamtausgaben schrittweise auf 6 Milliarden herunterzufahren. Dieser Antrag blieb absolut chancenlos, denn er hätte schwerwiegende Konsequenzen und einen Stellenabbau von 300-400 Stellen zur Folge. Der Nationalrat anerkannte, dass der Bundesrat die Personalausgaben seit Jahren stabil hält, sie betragen immer rund 9,5% des Gesamtbudgets. Für 2021 sinken sie sogar leicht. In einigen Bereichen sind dennoch Stellenerhöhungen ermöglicht worden, viele müssen aber intern kompensiert werden.

Wir können mit dem Personalkredit insgesamt nicht wirklich zufrieden sein. Denn für eine allgemeine Lohnerhöhung ist in diesen Zeiten kein Platz. Ein gewisses Verständnis ist da, aber auch beim Bund, den bundesnahen Betrieben und im ETH-Bereich waren sehr viele Mitarbeitende enorm gefordert. Die Sozialpartner haben Mitte November darum zumindest eine Verdoppelung des Vaterschaftsurlaubs auf 20 Tage gefordert. Bundesrat Maurer wird das Anliegen dem Bundesrat unterbreiten und hat im Nationalrat meine Frage dazu positiv beantwortet.

Eine längere Debatte führten wir in der Finanzkommission und im Nationalrat zu den Leistungszielen. Es wird immer wieder kritisiert, dass sie zu willkürlich oder zu wenig ambitioniert seien. Bei den Zielen der ZAS (Zentrale Ausgleichstelle) wollte der Nationalrat die Ziele verschärfen und gleichzeitig die durchschnittlichen Kosten pro Fall senken. Das hätte empfindliche Kürzungen zur Folge gehabt. Da der Ständerat dafür überhaupt kein Gehör fand, war ich mit meinem Antrag, darauf zu verzichten wenigstens in der zweiten Runde erfolgreich. Ein kleiner, aber bedeutsamer Erfolg, denn in der ZAS wurde in den letzten Jahren sehr viel optimiert.

Das Parlament hat zudem im Schnellverfahren eine Vorlage verabschiedet, dass der Bundesrat einen Teil des Budgets ausgeben könnte, sollte die Session wegen Covid abgebrochen werden müssen. Selbstredend hat die Pandemie die Session inhaltlich ebenfalls wiederum stark geprägt mit Anpassungen im Covid19-Gesetz, dem Gesetz über Solidarbürgschaften und Dutzenden von Interventionen zu den aktuellen Massnahmen. 

Vorstösse:

20.4434 | Interpellation von Pasquier-Eichenberger  
Sexuelle Belästigung: Wie sieht es in der Bundesverwaltung aus? (auf Französisch)

20.1074 | Anfrage von Gysin Greta  
Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung (auf Italienisch)