Personalpolitischer Sessionsrückblick von Barbara Gysi

Die Wintersession 2019 war geprägt von der Wahl der beiden neuen Bundesrätinnen, dem Voranschlag und dem CO2-Gesetz. Ich freue mich, dass mit Karin Keller-Sutter und Viola Amherd zwei Frauen in den Bundesrat gewählt wurden. Ich wünsche ihnen viel Erfolg an der Spitze der jeweiligen Departementen und hoffe, sie bald im Rahmen eines offiziellen Besuchs des PVB zu treffen.

Die finanziellen Aussichten für das Jahr 2019 sind sehr gut. Der Bundesrat legte dem Parlament einen Voranschlag mit einem Überschuss von CHF 1,3 Milliarden vor, hatte aber intern sehr klare Sparvorgaben gemacht und insbesondere das Personalbudget gestrafft. So sind für die Teuerung gerade mal 0,6% eingestellt. Weitere 0,2% sollen von den Departementen beigesteuert werden. Somit wird die Teuerung nicht vollumfänglich ausgeglichen. Den Minderheitsantrag, welcher den Ausgleich der vollumfänglichen Teuerung verlangt, habe ich nach den Sozialpartnergesprächen zurückgezogen, da im Februar noch einmal über einen allfälligen Nachtragskredit verhandelt wird. Doch selbst sehr gute Aussichten halten das Parlament nicht von Kürzungen ab. Es hat den Sach- und Betriebsaufwand um CHF 19 Millionen gekürzt; dem Bundesamt für Gesundheit 9% im Funktionsaufwand und der Eidg. Finanzkontrolle CHF 1,9 Millionen. Diese Kürzungen sind alle auch politisch motiviert. Nicht mehrheitsfähig war der Antrag von SVP/FDP auch beim Personal Querschnittskürzungen vorzunehmen. Dagegen ist es gelungen, beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation Aufstockungen zu realisieren. Der Personaletat des Grenzwachtkorps wird um 44 Stellen erhöht. Finanziert werden müssen diese Stellen aber durch Einsparungen in allen Departementen. 

Alles in allem eine durchzogene Budgetdebatte. Die ganz heftigen Auseinandersetzungen blieben aus. Doch wird immer wieder die Sparschraube beim Personal angesetzt und über die zu hohen Löhne gewettert.
Aus personalpolitischer Sicht war die Gutheissung der beiden Motionen zu Agroscope von grosser Bedeutung und sie bringen hoffentlich rasch Sicherheit für die stark verunsicherten Mitarbeitenden bei Agroscope. Einerseits muss für Agroscope ein Konzept mit einem zentralen Forschungscampus, mit je einem regionalen Forschungszentrum in der Deutsch- und der Westschweiz und mit dezentralen Forschungsstationen, erarbeitet werden, andererseits sollen Effizienzgewinne der landwirtschaftlichen Forschung zu Gute kommen. 
 
Eingereicht wurde eine neue Motion, die es in sich hat und die Reduktion der Spesen beim Bund um 50% fordert:

  18.4115Motion Burgherr «Spesenaufwand beim Bund reduzieren»

Für mich persönlich war die Wintersession intensiv. Am ersten Wochenende fand zudem der Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes statt. Ich kandidierte für das Präsidium, weil die Nachfolge von Paul Rechsteiner gewählt werden musste. Meine Kandidatur wurde vom PVB, VPOD, Garanto, Kapers sowie der SGB-Frauenkommission getragen. Eine intensive Diskussion wurde über die Ausrichtung des SGB und die Gewichtung der Frauenthemen geführt. Am Schluss machte Pierre-Yves Maillard, der Kandidat der Unia, unterstützt von SEV und Syndicom, das Rennen. Sein Auftrag in Sachen Gleichstellung ist aber klar. Ich durfte mich über ein sehr gutes Ergebnis freuen und konnte wertvolle Kontakte knüpfen. Ich bedanke mich für die grossartige Unterstützung und das wertschätzende Statement zu meiner Kandidatur von unserer Generalsekretärin Janine Wicki. 

Ich freue mich sehr, weiterhin als Präsidentin des PVB mit Ihnen zusammen für gute Bedingungen beim Bund, den bundesnahen Betrieben und dem ETH-Bereich engagieren zu dürfen. Wir wollen im 2019 einiges anpacken und Vorwärts bringen.

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und alles Gute für das kommende Jahr.