Wer setzt sich für uns ein im Parlament?

Wahlen 2015: ein böses Erwachen für das Bundespersonal 
 
Das Ergebnis der Parlamentswahlen wird die SVP und einen Teil der FDP in ihren Angriffen auf das Bundespersonal nur noch bestärken. Einige der Gewählten haben es sich am 18. Oktober nicht nehmen lassen, der Presse ihre Absicht mitzuteilen, den Staatsapparat beim Bund zusammenzuschrumpfen – unter Berufung auf die „Eigenverantwortung des Einzelnen". Mit einer solchen Politik besteht die Gefahr, dass die gesamte Bevölkerung bestraft wird, denn wird bei der Verwaltung ein Teil des nötigen Budgets weggekürzt, wird diese gezwungenermassen darauf verzichten müssen, gewisse Aufgaben weiterhin zu erbringen.  
Der PVB fordert das gesamte Bundespersonal zur Mobilisierung auf: Unterzeichnen Sie die Petition „für eine verantwortungsbewusste Personalpolitik beim Bund" und nehmen Sie an der Demonstration vom 4. November auf dem Bundesplatz teil!  

Die Budgetdebatten im Parlament im kommenden Dezember werden für das Bundespersonal schwierig werden – wir sind deshalb auf die Unterstützung von Ihnen allen angewiesen!       


«Für das Bundespersonal ist ab sofort ein absoluter Stopp der Personalkosten einzuführen», fordert der Ständerat Peter Föhn (SVP/ZH) in seiner am 20. März eingereichten Motion. Weiter führt er aus: «Diese Aufblähung des Staatsapparates ist inakzeptabel und schädlich für die Wirtschaft. […] Jeder zusätzliche Beamte ist ein potenzieller Regulierer.» Seit rund einem Jahr orchestrieren gewisse Parlamentarier und Medien einen Sturm der Entrüstung: «Der Verwaltungsapparat wird immer grösser, während die Wirtschaftsprognosen sich verschlechtern und es gilt, die durch den starken Franken verursachten Schäden zu beheben.» Es sind jedoch gerade die Entscheide des Parlaments, welche eine Vielzahl neuer Aufgaben für den Bund mit sich bringen: Energiestrategie 2050, Bekämpfung der Kriminalität, Verhandlung internationaler Abkommen, schnellere Abwicklung der Asylgesuche usw. Diese innen- und aussenpolitischen Aufgaben werden immer komplexer und verlangen nach hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der parlamentarische «(Über-)Aktivismus» wirkt sich auch auf die Verwaltungsarbeit aus, die eine Lawine an Vorstössen bewältigen muss. An der Frühlingssession haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen neuen Rekord aufgestellt: Es wurden nicht weniger als 394 Vorstösse eingereicht! 



 

In der Tabelle (zu finden unter nachfolgendem Link) finden sich eine Auswahl parlamentarischer Vorstösse und Abstimmungen aus dem Nationalrat (für das Jahr 2015), die direkt im Zusammenhang mit dem Bundespersonal stehen

Wer setzt sich für das Bundespersonal?  

>>> Excel

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Weitere Vorstösse aus dem Ständerat, für das Jahr 2015

 

15.3787 l Postulat  - Bericht über die Regulierungskosten. Umsetzung und Verbesserungsmassnahmen
Peter Föhn
15.3786 l Postulat  - Einführung einer Personalbremse analog der Ausgabenbremse
Peter Föhn 
15.3785 l Motion - Anpassung des Bundespersonalrechts an das Obligationenrecht
Peter Föhn

15.3368 l Motion - Stopp bei den Personalkosten des Bundes
Peter Föhn
Mit: Hösli Werner· Kuprecht Alex

 


     

Der Bundesrat gibt dem Druck nach 
Bereits seit einigen Jahren werden Massnahmen ergriffen, um die Personalkosten zu drosseln – die schwarzmalerischen Wirtschaftsprognosen sind dabei äusserst hilfreich. Schlag auf Schlag werden neue Budgetkürzungen bei den Bundesangestellten angekündigt. Am 12. August 2015 hat der Bundesrat dem Druck des Parlaments nachgegeben und eine neue Phase eingeleitet: Ohne im Vorfeld seine Sozialpartner zu konsultieren und bevor das Parlament die Vorschläge seiner Ratsmitglieder überhaupt weiterleitete, hatte er drastische Sparmassnahmen auf dem Rücken des Personals angekündigt. Massnahmen, welche nicht nur das Bundespersonal, sondern auch die gesamte Bevölkerung mit voller Härte treffen, denn gewisse Aufgaben des Service public, die die Verwaltung wahrnimmt, werden ihnen unweigerlich zum Opfer fallen. In welchen Sektoren werden diese Einsparungen vorgenommen? Im Gesundheitswesen, bei der Sicherheit? 

«Patriotismus gehört ebenfalls zum Service public» 
In einem Radiointerview kommentierte der Regierungsrat Pierre-Yves Maillard (SP/VD) jüngst die Schwächung des Service public wie folgt: «Wir haben in den eidgenössischen Räten Parteien, die nach eigenen Angaben patriotisch oder nationalistisch sind. Wird der Service public geschwächt, wird automatisch auch unser Land geschwächt sowie seine Fähigkeit, unabhängig zu sein, eine eigene Wirtschaftsstrategie zu besitzen, seine Infrastrukturen unter Kontrolle zu behalten und es nicht zuzulassen, dass sie an ausländische Grosskonzerne verkauft werden, sowie sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Dieser patriotische Aspekt des Service public wird von einem Teil der politischen Klasse über Bord geworfen, die sich selber als patriotisch bezeichnet. Patriotismus bedeutet nicht nur Schweizer Fahne, Grenzen und Folklore, sondern auch Service public.» Der PVB unterstützt dieses Verständnis des Service public und wird für die Stellen in der Bundesverwaltung kämpfen.