Bundesrat und das Parlament entlassen 60 Personen im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT)

  ·  Mittwoch, 15. März 2017
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Das BIT hat heute Mittwoch, am 15. März 2017 60 Angestellten mitgeteilt, dass ihre Stelle aufgelöst wird. Diese Entlassungen werden im Finanzdepartement ausgesprochen, obwohl Bundesrat Ueli Maurer dem Parlament versprochen hat, dass die Budgetkürzungsmassnahmen ohne Entlassungen durchführbar sind. Ältere und weniger gut ausgebildete Personen sind stark getroffen. Der PVB hat immer vor diesem Szenario gewarnt. Er verurteilt diese Entlassungen als inakzeptabel.

Die Massnahmen treffen die Angestellten hart: In diversen Teams werden die Teamstärken reduziert; wer aber genau betroffen sein wird, ist noch unklar. Das führt zu Unsicherheit und der Hoffnung, doch noch bleiben zu können.Es gibt verschiedene Gruppen von Betroffenen – alle haben das Recht auf die Sozialplanleistungen, die vom PVB und den anderen Gewerkschaften vereinbart wurden. Trotz Sozialplan wird es Entlassungen geben, der Sozialplan regelt den Prozess und die Grössenordnung der Ansprüche, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.
Der PVB wird alle seine Mitglieder, die die Unterstützung wünschen, im Prozess aktiv begleiten und die individuell bestmögliche Lösung anstreben.


Der PVB, mit 10’000 Mitgliedern die grösste Vertretung der Sozialpartner, fordert den Bundesrat auf, eine wirkungsstarke Jobbörse einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Betroffenen im Rahmen der Bundesverwaltung eine gute Lösung finden. Für einen Teil der Betroffenen soll eine Lösung über Outsourcing gefunden werden — der PVB verlangt, dass gewährleistet wird, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Stelle und die Löhne behalten können. Der Bundesrat hat sich viel zu lange aus der Verantwortung gegenüber seines Personals gezogen. Barbara Gysi, Präsidentin des PVB und Nationalrätin verspricht die Entwicklung genau zu verfolgen: « Der PVB wird alles unternehmen, die Interessen der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen.»

Die Mehrheit des Parlaments handelt gegenüber dem Service public und seinem Personal geradezu unverantwortlich. Einerseits sollen die Bundesämter über Globalbudgets funktionieren und nach New Public Management die Ressourcen bestmöglichst einsetzen. Unabhängig davon, ob diese Form des Aufdrückens neoliberaler Strukturen auf die Verwaltung Sinn macht, sollte die Logik wenigstens konsequent angewendet werden. Wenn nun das Parlament andererseits über Personalbudgets in die Steuerung eingreift und die Autonomie auf der Strecke bleibt, führt das Parlament das System ad absurdum.

So werden nun teure Projekt- und Supportarbeiten ausgelagert und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren nicht nur die hohen externen Löhne, sondern auch den permanenten Wissensverlust. Beim BIT arbeiten schon jetzt eine beträchtliche Anzahl externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und externer Informatikfirmen. Ein Teil der Bereiche, die nun ausgelagert werden sollen, wurden vor nicht allzu langer Zeit auf Druck des Parlamentes internalisiert. Weil man aber jetzt einer fiktiven Spargrösse glaubt nachkommen zu müssen, werden Leute entlassen, deren Aufgaben über kurz oder lang private IT-Firmen teurer erledigen werden. Statt die Bundesangestellten genügend weiterzubilden, werden sie entlassen und wichtige Aufgaben teuer von Externen erledigt. Das Ganze gleicht einem kostentreibenden, sinnlosen Perpetuum Mobile, dessen Sinneszweck es ausschliesslich scheint, der Mehrheit im Parlament das Gefühl zu geben, endlich etwas getan zu haben: Diesem politischen hin-und-her sind die Existenzen der Bundesangestellten und ihrer Familien vollständig ausgeliefert.

Gerade in diesen für das Bundespersonal unsicheren Zeiten, zählt jede Mitgliedschaft!

Liebe PVB-Mitglieder
1. Bitten Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls dem PVB beizutreten! 2. Hängen Sie diesen  Flyer (PDF) an Ihrem Arbeitsplatz auf, verschicken Sie ihn per E-Mai! Je zahlreicher wir sind desto grösser ist unser Einfluss!