Wieder Rechnungsüberschuss – Schluss mit dem Druck aufs Personal!

  ·  Freitag, 24. Februar 2017
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Auch im Rechnungsjahr 2016 resultiert im Bundeshaushalt ein Überschuss, der auch dieses Jahr wieder auf Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer und Minderausgaben in der Verwaltung beruht. Und wie zu erwarten, folgt die Argumentation des Bundesrats auch dieses Jahr dem gleichen Muster: Erklärt wird der Überschuss mit Sondereffekten und prognostiziert werden für die kommenden Jahre Mindereinnahmen und hohe strukturelle Defizite. Unverändert hoch sei der Spardruck, obwohl die Mehraus­gaben von 1 Milliarde Franken wegen der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III vorderhand ja nicht anfallen.

Der PVB, im Rahmen der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal,  ist überzeugt: Die Erklärungsmuster des Bundesrats verfangen beim Bundespersonal nicht mehr. Jedes Jahr müssen sich die Mitarbeitenden die gleichen Argumente des Bundesrats anhören, mit denen der Rechnungsüberschuss schlechtgeredet wird und jedes Jahr wird weiter am Personalbudget gekürzt. Was der Bundesrat an Kürzungen vorbereitet, findet dann seine Fortsetzung im Parlament. Grad noch im letzten Dezember hat eine Parlamentsmehrheit kurzerhand nochmals 50 Mio. Franken aus dem Personalbudget für 2017 rausgestrichen. Aktuell bereitet diese Sparmassnahme der Verwaltung massive Schwierigkeiten in der Umsetzung. Die Folgen sind Kündigungen, unbesetzte Stellen, Frühpensionierungen und erhöhter Stress für die übrigen Angestellten.Mit diesem anhaltenden Sparkurs muss nun Schluss sein! 
 

Der PVB hat letzte Woche vom zuständigen Bundesrat Ueli Maurer deutlich Spielraum für Lohnerhöhungen im Budget 2018 gefordert. Auch bei der zweiten Säule, wo mit einer weiteren Senkung des technischen Zinses gerechnet wird, braucht es Kompensationsmassnahmen der Arbeitgeberin, damit es nicht zu Leistungskürzungen kommt. Die Mittel sind vorhanden, die Personalverbände erwarten nun entsprechende Signale seitens des Bundesrats, dass auch der Wille da ist.