Treffen mit Ueli Maurer: Wiederaufnahme der Verhandlungen

  ·  Dienstag, 21. Februar 2017
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Die Löhne stagnieren seit 2013, der Arbeitgeber Bund ist nicht attraktiv genug und die Rekrutierung von Spezialistinnen und Spezialisten bereitet ihm Schwierigkeiten, die Teuerung wird Ende 2017 positiv ausfallen: Diese Argumente haben Ueli Maurer davon überzeugt, im Budget 2018 einen Spielraum vorzusehen, sei es für eine Erhöhung der Löhne oder für andere Massnahmen zugunsten der Bundesangestellten. Auf die Frage von Maria Bernasconi, Generalsekretärin des PVB, mit welchem Prozentsatz zu rechnen sei, antwortete der Finanzminister, er müsse zuerst Rücksprache mit seinen Bundesratskolleginnen und -kollegen halten und nannte daher keine konkrete Zahl.


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Lohnsystem: die Ortszulage darf nicht angetastet werden
Der PVB brachte erneut das Ungleichgewicht zur Sprache, welches die Anpassung der Lohnentwicklungsbandbreiten 2016 im Lohnsystem bewirkt hat: «Damit wird die Stellung der Bundesverwaltung auf dem Arbeitsmarkt geschwächt und der Grundsatz der Gleichbehandlung relativiert – es braucht eine unverzügliche Korrektur». In erster Linie muss jedoch der Ortszuschlag beibehalten werden. «Seine Abschaffung käme einer direkten Lohnkürzung gleich, welche die tieferen Lohnklassen ungleich stärker belasten würde». Das Eidgenössische Personalamt hat den Auftrag, dem Bundesrat bis Anfang Sommer mehrere Varianten für die Anpassung des Lohnsystems vorzulegen. Daraufhin werden Diskussionen zwischen Sozialpartnern folgen.

Begleitmassnahmen für die Pensionskasse
Die Personalverbände haben den Bundesrat überdies auf die für Mitte 2018 geplanten Veränderungen innerhalb der Pensionskasse Publica aufmerksam gemacht: Die erneute Senkung des Umwandlungssatzes wird in Zukunft tiefere Renten zur Folge haben. Der PVB forderte, dass der Arbeitgeber Begleitmassnahmen vorsieht. Der Bundesrat will zudem das Rentenalter bestimmter Personalkategorien (Grenzwacht, Berufsoffiziere und -Unteroffiziere und versetzbares Personal des EDA) anpassen – dies lehnen die Verbände vehement ab. Der Bundesrat wird sich mit dem Prüfauftrag sowie der Stellungnahme der Gewerkschaften befassen.

Ein schwieriger politischer Kontext
Gemäss Ueli Maurer «wird der Druck auf das Bundespersonal in nächster Zeit noch steigen». An der Märzsession wird über das Stabilisierungsprogramm debattiert. Die Motion Müller fordert zusätzliche Budgetkürzungen, indem die Personalausgaben bis 2019 auf dem Stand der Rechnung 2014 eingefroren werden – eine Mehrheit des Parlaments könnte ihr zustimmen. Der Finanzminister schliesst nicht aus, dass in den beiden grössten Departementen (VBS und EFD) Kündigungen ausgesprochen werden. Der Bundesrat hat jedoch versprochen, sich im Bundesrat und Parlament für das Bundespersonal einzusetzen. Das nächste Treffen ist für Juni geplant