Das Mass ist jetzt voll!

  ·  Freitag, 16. Dezember 2016
Beitrag teilen

Der Nationalrat hat sich geeinigt und das Budget 2017 mit umfassenden sektorenübergreifenden Kürzungen verabschiedet. Die Bundesverwaltung wird 2017 mit 128 Millionen Franken weniger auskommen müssen. Der Nationalrat hat mit 105 gegen 84 Stimmen einen Kompromiss abgelehnt und das Budget 2017 verabschiedet, auf dem Rücken der Bundesangestellten. 
 
Die Mehrheit des rechten Flügels der grossen Kammer hat seit Beginn der Session Farbe bekannt und sektorenübergreifende zusätzliche Kürzungen von 50 Millionen beim Personal, 60.3 Millionen bei der Inanspruchnahme von externen Dienstleistungen und 17.5 Millionen bei der Informations- und Kommunikationstechnik gefordert. Damit wird das vom Bundesrat vorgeschlagene, bereits massive Sparpaket, noch deutlich ausgebaut. Der Ständerat hat nur im letzten Punkt nachgegeben. Angesichts der verhärteten Fronten bei den zwei anderen Posten hat die Einigungskonferenz vorgeschlagen, im Personalbereich nur 25 Millionen und bei den externen Dienstleistungen 30.1 Millionen zu kürzen. Dieser Kompromiss wurde vom Nationalrat verworfen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SVP, FDP und BDP haben sich en bloc dagegengestellt, aus der CVP haben sich fünf der Stimme enthalten.

Der Bundesrat muss entscheiden, ob er die Personalkosten eines jeden Departements linear und proportional kürzen will. In diesem Fall wäre das Verteidigungsdepartement am stärksten betroffen, da es alleine 12'000 Personen bzw. mehr als ein Drittel des gesamten Bundespersonals beschäftigt.


Der PVB in den Medien (pdf)


Die Luft beim Personal ist draussen

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats macht „standhafte" Finanzpolitik auf dem Buckel des Personals. Es hat dem neuen Finanzvorsteher also gar nichts genutzt, dass er im Voranschlag schon selbst Sparmassnahmen beim Personal einbaute. Der PVB, im Rahmen der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal, hatte im Vorfeld gewarnt, dass dies die neue bürgerliche Mehrheit nicht davon abhalten würde, beim Personal nochmals zuzuschlagen. Denn eines hat sie in den letzten zwei Wochen eindrücklich unter Beweis gestellt – Finanzpolitik ist für sie primär Klientelwirtschaft. Und da wird das Personal immer büssen müssen. Das Spardiktat der bürgerlichen Mehrheit des Nationalrats ist schlicht nicht umsetzbar. Auch bürgerliche Ständeräte hatten dies richtig erkannt und in dreimaligem Anlauf versucht, ihre ParteikollegInnen im Nationalrat von ihrem Beschluss abzubringen. Auch sie werden desavouiert von den Hardlinern im Nationalrat.

Barbara Gysi, Verbandspräsidentin des PVB und Nationalrätin: „Das Bundespersonal zeichnet sich durch grosses Engagement und hohe Loyalität aus. Der Druck auf das Bundespersonal ist enorm und die Leistungserbringung gefährdet. Wir werden uns gut überlegen müssen, wie diese Spar- und Abbauspirale gestoppt werden kann. Und wie wir dem Parlament aufzeigen, welche Auswirkungen seine Spar- und Abbaupolitik zur Folge haben. Bis jetzt hat das Personal loyal und mit grossen Belastungen alles aufgefangen und getragen. Doch das Mass ist
jetzt voll."