Zweite Nullrunde fürs Personal: Falsch und schädlich!

  ·  Dienstag, 8. November 2016
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Der PVB, im Rahmen der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal VGB, hat gestern dem zuständigen Bundesrat Ueli Maurer die Forderungen für das kommende Jahr präsentiert: 1 % generelle Lohnerhöhung für das Bundespersonal oder eine Einmalzulage von 1500 Franken bei einem Vollzeitpensum. Das Personal sollte am rekordhohen Überschuss, der auf 2.2 Mrd. Franken prognostiziert wird, beteiligt werden. Schliesslich ist das voraussichtlich ausserordentlich gute Jahresergebnis auch auf die motivierte Arbeit der Bundesangestellten zurückzuführen.

Zudem forderte der PVB, dass der Bundesrat seine Verpflichtung als Arbeitgeber bei der Pensionskasse Publica wahrnimmt, bei der eine weitere Senkung des technischen Zinses ansteht. Wenn sich der Arbeitgeber nicht mit substanziellen Beiträgen beteiligt, drohen massive Leistungskürzungen oder hohe Lohnabzüge.
 
Das Treffen der Bundespersonalverbände mit Bundesrat Ueli Maurer brachte jedoch kein Ergebnis. Er erklärte gleich zu Beginn, dass ihm der Gesamtbundesrat ein „no-go" für irgendwelche Lohnerhöhungen oder Einmalzulagen auf den Weg gegeben habe. Aber auch zur schwierigen Situation der zweiten Säule wollte sich der Bundesrat nicht äussern. Er sei über das Geschäft noch nicht informiert worden. In der ganzen Diskussion schob er wahlweise den Gesamtbundesrat oder das Parlament vor, Handlungsspielraum habe er keinen.
 

Der PVB warnt vor den negativen Folgen dieser plan- und perspektivlosen Personalpolitik. Es ist eben nicht so, dass mit der Nullrunde die Löhne einfach stagnieren würden. Seit 2015 und nochmals verschärft ab 2018 werden die Lohnabzüge für die zweite Säule stets höher. Dies spüren gerade Bundesangestellte mit Familienpflichten, für die ab 2017 auch noch massiv steigende Krankenkassenprämien und anhaltend hohe Mietkosten dazukommen.
 
An dem Treffen wurde mit dem Bundesrat zudem der erneuerte Sozialplan unterschrieben, der die geltende Regelung weitestgehend fortschreibt.